Die Perversion von Absichten (2)

31.05.2019

Es ereignete sich 1998, als die amtierende Umweltministerin festlegte, sie werde keine CO² Steuer einführen. Sie vertraue auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie, die ein 3l Auto in Aussicht stellte. Schon damals war eine Reduzierung von CO² um 25 % bis 2005 beschlossen und Sachverständige rieten zur Steuer. 21 Jahre später wurde aus Reihen der CDU verkündet, man wolle nicht vorschnell zu einfachen Mitteln greifen. Die Perversion von Absichten offenbaren sich im Namen der damaligen Ministerin: Angela Merkel.

Im Laufe der Jahre wurden 20 % der Schienentrassen still gelegt und mehrere hunderte Kilometer neuer Straßen gebaut. Die Bahn wurde nicht stiefmütterlich behandelt, sie wurde kaputt geschrumpft. Als Staatsbetrieb blieb ihr nichts anderes übrig, als der Autowirtschaft die Vorfahrt zu überlassen – Schwerlastverkehr inbegriffen. Zum Dank für viele Milliarden Gewinne und satte Profite für gierige Manager und unersättliche Aktionäre, installierten die Autobosse ein durchtriebenes Betrugssystem. Doch statt das die Verantwortlichen hinter schwedischen Gardinen über ihren missratenen Charakter sinnieren, zahlt der einfache Bürger die Zeche.

Nun ist aus heiterem Himmel noch eine Klimakrise, der Klimawandel aufgetaucht und hat Politiker*innen eiskalt erwischt. Ein gut ausgebautes und zuverlässig funktionierendes Schienennetz könnte bei der Bewältigung der Herausforderungen helfen, die sich die Regierung zuletzt im Pariser Abkommen aufgehalst hat. Doch jetzt muss nicht nur tief in die Tasche gegriffen werden, sondern auch im Hauruck-Verfahren Versäumtes aufgeholt werden.

Ausreichende Investitionen in die Bahn hätten nicht nur viele Jobs gebracht, sondern zur Schonung des Klimas beigetragen. Zwar reißen vollmundige Ankündigungen nicht ab, publikumswirksam gefördert wird hingegen wieder die Autoindustrie. Ausgerechnet die, die den Anschluss an e-Mobilität nicht verschlafen, sondern aktiv ignoriert hat, will sich aus dem Nichts zum Vorreiter aufschwingen. Der Staat spendiert Prämien für Umsteiger. Also genau genommen der Steuerzahler, der sich dadurch den Bonus selbst zahlt. Gewinner sind die Hersteller, die von den ungeplanten Autokäufen profitieren.

Was ist nun mit dem CO²? Immer mit der Ruhe und nichts überstürzen.