Verkehrsüberwachung alternativlos

05.12.2018

… und sei kein Überwachungsstaat. Was dann, wenn die vorgeschobenen Fahrverbote nicht zumindest der Vorbereitung zu diesem dienten? Diese Maßnahmen jetzt erst mal durchsetzten, dann gewöhnen sich mit der Zeit alle auch hieran und weitere Stufen lassen sich leichter umsetzen. So ist doch der natürlich Gang der Dinge; zuerst ist der Widerstand vehement, aber verflüchtigt sich mit fortschreitender Entwicklung. Daher nimmt Verkehrsminister Scheuer auch Bezug auf die seit Jahren akzeptierte Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Eben deren vermeintliche Akzeptanz lässt sich aus dem nur noch marginalen Widerstand ableiten. Wie es aktuell auch Mannheim zeigt, wo die frisch in Betrieb genommene Kameraüberwachung keine Entrüstungsstürme mehr erzeugt. Ohne Erwähnung in den Nachrichten, würde es wohl kaum einer registrieren. Natürlich wird die Überwachung unter einem so positiven Licht “verkauft”, dass sich jeder Einspruch wie geistesgestört ausnimmt – den Stempel will sich niemand aufdrücken (lassen).

Selbst hohe Investitionskosten schrecken nicht ab. Mit Einführung einer Blauen Plakette wäre alles viel einfacher, schneller und günstiger umsetzbar. Jedoch argumentiert der CSU-Politiker in der »Passauer Neuen Presse«, “Die blaue Plakette ist fachlich begründet falsch und bedeutet in der Folge Fahrverbote”. Ich halte mich für durchaus intelligent und um die Ecke Denkens fähig, allerdings bleibt mir eine vermutete Logik verborgen – aber Politiker Köpfe ticken bekanntlich irgendwie außerirdisch. Von diesem Standpunkt der Weltfremdheit aus gesehen, ist es dann wiederum verständlich, dass die Massenüberwachung als einzig praktikable Lösung zur Durchsetzung von Fahrverboten erachtet wird.

Scheuers Feststellung, “Niemand spricht vom Überwachungsstaat”, ist natürlich vollkommen richtig. Wäre auch schön dämlich damit hausieren zu gehen. DEN Aufschrei können sich selbst verquere Politiker-Hirnis ausmalen. Nichtsdestotrotz ist Scheuers Liebäugelei und Verehrung für chinesische Verhältnisse offenkundig – aber damit ist er ja nicht alleine.

Sollte Sarkasmus in meinen Worten durchschimmern … das war beabsichtigt.

Verkehrsminister Andreas Scheuer: Die Massenüberwachung von Autos ist doch kein „Überwachungsstaat“ (Netzpolitik)

Blaue Plakette? Nicht mit Scheuer (Tagesschau)

Mannheim testet verhaltensbasierte Videoüberwachung (Heise)